für gewerbliche Kunden

– nachfolgend „Auftraggeber“ genannt –

und Jobs in Oderland-Spree

– nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt –

– beide gemeinsam nachfolgend „Beteiligte“ genannt.

1. Beschreibung Unternehmenszweck

(1) Jobs in Oderland-Spree (Verantwortlicher Betreiber ist Andre Eichstädt) betreibt unter der URL: www.jobs-in-oderland-spree.de

eine Datenbank mit vakanten Stellenangeboten als Arbeitsplätze in der Region Oderland-Spree (Brandenburg, Deutschland). Unternehmen bzw. Arbeitgebern wird hierüber die Möglichkeit geboten Stellenanzeigen und Firmenprofile zu buchen und die Inhalte vermarkten zu lassen. Arbeitnehmer und sonstige Interessierte können kostenlos auf den Webseiten die Stellenangebote einsehen und durchsuchen.

2. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmt.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Durch die Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Fassung an. Widersprechende, sich unterscheidende sowie erweiternde Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, ausgenommen der Auftragnehmer stimmt deren Geltung schriftlich zu.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend.

3. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

Stellenanzeigen und Zusatzoptionen

(1) Hat sich das Unternehmen als Arbeitgeber registriert, kann er je nach Auswahl des gewünschten Produkts eine oder mehrere Anzeigen mit oder ohne Zusatzoptionen schalten und diese in seinem Account-Bereich verwalten. Das Unternehmen kann außerdem bei einem Anzeigenberater Einzelanzeigen oder individuelle Zusatzreichweite bei Drittanbietern bestellen und in Auftrag geben.

Erstellt der Auftraggeber eine Anzeige im Portal selbst, hat der Unternehmer das entsprechende Produkt auszuwählen und die Anleitung für das Hochladen seiner Anzeige zu befolgen. Die jeweilige Anzeige wird für die vertraglich vereinbarte Dauer auf dieser Webseite veröffentlicht.

(2) Eine eventuelle Rechnungslegung bei kostenpflichtigen Produkten und angebotener Zusatzreichweite bei Drittanbietern erfolgt nach Auftragserteilung und wird dem Unternehmer per E-Mail zugesandt. Der Unternehmer erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Übermittlung von Rechnungen per E-Mail.

(3) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss mit einem Auftraggeber ohne Nennung von Begründungen abzulehnen oder vom geschlossenen Vertrag bei berechtigten Gründen zurückzutreten.

Vermarktung des Portals in Dritt-Medien.

Der Auftragnehmer bewirbt das Portal, einzelne Stellenanzeigen und Arbeitgeber-Profile in weiteren Medien und Kanälen, mit dem Ziel die Besucherzahl auf dem Portal zu erhöhen. Dabei werden die Inhalte z.B. in Sozialen Medien, Zeitungen, Zeitschriften, Suchmaschinen oder Außenwerbung verwendet.

4. Preise und Zahlung

(1) Alle genannten Preise für die von dem Auftragnehmer angebotenen Dienstleistungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe berechnet werden.

(2) Es bestehen die unter www.Jobs-in-oderland-spree.de abschließend aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten. Als Standard erfolgt die Zahlung per Überweisung nach Eingang der Rechnung.

(3) Weitere Zahlungsabwicklung kann über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erfolgen. Informationen und Nutzungsbedingungen von PayPal finden Sie unter: https://www.paypal.com/de . Die Zahlungen sind für den Auftraggeber ohne zusätzliche Gebühren und bieten für den Auftraggeber und den Auftragnehmer zusätzliche Sicherheiten.

5. Registrierung und Nutzung der Daten

(1) Durch seine Registrierung als Unternehmer nimmt der Unternehmer das Angebot des Nutzungsvertrages an. Der Nutzungsvertrag kommt somit durch Registrierung des Unternehmers unmittelbar zustande.

(2) Die Registrierung ist kostenlos.

(3) Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Daten bei der Registrierung anzugeben. Sollten sich Änderungen der angegebenen Daten ergeben, sind diese unverzüglich dem Auftragnehmer mitzuteilen.

(4) Das Passwort des Auftraggebers ist geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 90 Tage) zu wechseln.

(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für durch Dritte entstehende Schäden, sollte der Aufraggeber die Bedingungen aus Abs. (2) nicht erfüllen.

6. Urheberrecht und rechtswidrige Inhalte

(1) Jegliche auf der Webseite www.jobs-in-oderland-spree.de wiedergegebenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen bei dem Auftragnehmer oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Auftraggeber ist für jegliche Inhalte, die er auf der Webseite www.jobs-in-oderland-spree.de einstellt, allein verantwortlich. Des Weiteren muss der Aufraggeber gewährleisten, dass sämtliche von ihm eingestellten Inhalte den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen entsprechen und insbesondere keine rechtswidrigen und/oder missbräuchlichen Inhalte enthalten sind. Es ist dem Auftraggeber ausdrücklich untersagt, solche rechtswidrigen und/oder missbräuchlichen Inhalte auf der Webseite www.jobs-in-oderland-spree.de öffentlich zugänglich zu machen. Weiterhin sichert der Auftraggeber zu, der Inhaber etwa erforderlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu sein, und er hat zu gewährleisten, dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter sind.

(3) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglicher Haftung bei Verstößen gegen Abs. (2) frei und übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung im Falle einer juristischen Inanspruchnahme in unbegrenzter Höhe.

(4) Der Auftragnehmer ist nicht zur rechtlichen Prüfung der vom Auftraggeber eingestellten Inhalte verpflichtet.

(5) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Inhalte, welche den Vorgaben aus Ab. (2) nicht entsprechen, abzulehnen oder ohne gesonderte Mitteilung zu sperren oder zu löschen. Der Auftragnehmer haftet nicht für hierdurch etwa entstehende Schäden und/oder Kosten.

7. Nutzungsrechte

(1) Durch die Nutzung der Webseite www.jobs-in-oderland-spree.de räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer folgende unbeschränkte Nutzungsrechte ein:

(a) das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte

(b) das Bearbeitungsrecht

(c) das Archivierungs- und Datenbankrecht

(2) Wenn der Auftragnehmer durch die Anmeldung des Auftraggebers auf der Plattform dessen E-Mail-Adresse erhalten hat, ist der Auftragnehmer berechtigt diese, auch nach Ablauf des Vertrages für Informationen, Fragebögen und weitere kommerzielle Kommunikation zu den bestellten und zu ähnlichen Leistungen zu nutzen. Der Auftraggeber kann dem jederzeit via E-Mail an anzeigen@jobs-in-oderland-spree.de mit Wirkung auf die Zukunft widersprechen.

8. Datenschutz

Es gelten die auf der Webseite www.jobs-in-oderland-spree.de ausgewiesenen Datenschutzhinweise.

9. Geheimhaltung, Rückgabe von Unterlagen

(1) Die Beteiligten verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem abzuschließenden Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder die als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten, es sei denn, die Informationen sind ohne Verstoß gegen Geheimhaltungsverpflichtungen öffentlich bekannt. Soweit es der Vertragszweck nicht erfordert, machen die Beteiligten keine Aufzeichnungen oder Mitteilungen an Dritte.

(2) Die Beteiligten stellen durch geeignete Vereinbarungen mit ihren Mitarbeitern, Beauftragten und sonstigen Personen, die bestimmungsgemäß im Rahmen der Durchführung des abzuschließenden Vertrages mit vertraulichen Informationen der Beteiligten in Berührung kommen, sicher, dass auch diese die Geheimhaltungspflichten aus Abs. (1) berücksichtigen.

10. Recht zum Rücktritt

(1) Gerät der Auftraggeber mit dem fälligen Entgelt in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem laufenden Vertrag sofort fällig zu stellen und die Erbringung weiterer Leistungen und Lieferungen davon abhängig zu machen, dass die fälligen und fällig gestellten Forderungen zuvor beglichen werden.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei unvorhergesehenen technischen Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrags liegen und dessen Ausführung unzumutbar machen, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass ihn eine Schadensersatzpflicht trifft.

11. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn der entstandene Schaden von ihr durch eine schuldhafte Verletzung von entscheidenden Vertrags- und/oder Nebenpflichten in einer zum Erreichen des Zweckes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gefährdenden Weise und/oder durch grobe Fahrlässigkeit und/oder Vorsatz verursacht wurde.

(2) Sollte der Auftragnehmer nach Abs. (1) für eine Verletzung einer entscheidenden Vertragspflicht, mit Ausnahme der groben Fahrlässigkeit sowie Vorsatz, haften, dann ist diese Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit welchem zum Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände normalerweise gerechnet werden musste. In gleicher Weise gilt dies für grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen von Mitarbeitern des Auftragnehmers oder sonstigen Dritten, die nicht zur Geschäftsführung gehören. Für Folgeschäden sowie entgangene Gewinne haftet der Auftragnehmer nicht, es sei denn, ihr kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite www.jobs-in-oderland-spree.de und die komplette und fehlerlose Darstellung der vom Auftraggeber eingestellten Inhalte.

(4) Wenn eine Pflichtverletzung des Auftragnehmers festgestellt wird, haftet dieser maximal für die Dauer eines Jahres nach Feststellung der Pflichtverletzung.

12. Referenzwerbung

Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer das Recht ein – für die Dauer der Geschäftsbeziehung – seinen Namen, sein aktuell hinterlegtes Logo sowie die von ihm eingestellten Inhalte örtlich unbeschränkt auf der Webseite www.jobs-in-oderland-spree.de sowie für die werbliche Zwecke bei Drittanbietern (z.B. Printmedien, Google, Email- Kommunikation und auf den Social-Media-Kanälen des Auftragnehmers) zu verwenden.

Die Verwendung darf nicht missbräuchlich oder irreführend sein. Hauptsächliches Ziel dieser Verwendung ist die Erhöhung der Reichweite von www.jobs-in-oderland-spree.de und damit die vertragsmäßige Verbreitung der Inhalte im Sinne des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann dieser Verwendung jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft widersprechen.

13. Allgemeine Bestimmungen

(1) Der zu schließende Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Beteiligten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten ergeben, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

14. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

15. Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB unterliegt deutschem Recht.

(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über das Abweichen von der Schriftform. Diesem Erfordernis genügt eine E-Mail.

16. Stand 1.Januar 2024